Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

1. Allgemeines:

1.1 Für unsere Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart, ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Das gilt auch dann, wenn wir den Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.2 Mit der Annahme unserer Bestellungen sichert der Lieferant zu und steht dafür ein, dass er alle einschlägigen und jeweils gültigen lokalen, nationalen und internationalen Verordnungen, Gesetze, Erlasse und Vorschriften beachtet bzw. beachten wird. Dieses gilt insbesondere für die Einhaltung der Kontrolle der verschiedenen Sanktionslisten wie u. a. sogenannte Black-Lists.
1.3 Zur Einhaltung der Exportkontrollvorschriften sind uns Informationen darüber zu geben, ob die zu liefernden Erzeugnisse in einer der Ausfuhr,- bzw. Länder-Embargo-Listen aufgeführt sind. Sollte dies der Fall sein, so sind uns die entsprechenden Stellen in den einschlägigen Regelwerken inklusive der Angaben der technischen Parameter der Erzeugnisse zu nennen.


2. Bestellungen:

2.1 Bestellungen, Vereinbarungen, oder sonstige Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben oder bestätigt werden.
2.2 Nachträgliche Änderungswünsche wird der Lieferant berücksichtigen. Sollte hierdurch eine Termin- oder Preisanpassung erforderlich sein, ist diese mit uns schriftlich zu vereinbaren.


3. Preise:

3.1 Die in unserer Bestellung genannten und vom Lieferanten bestätigten Preise sind Festpreise.
3.2 Der Preis schließt sämtliche erforderlichen technischen Unterlagen in der von uns benötigten Anzahl und Sprache ein.
3.3 Änderungen aufgrund nachträglich eingetretener Kostenerhöhungen sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


4. Lieferzeit:

4.1 Die vereinbarten Liefertermine und –fristen sind verbindlich und unter allen Umständen einzuhalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand am von uns angegebenen Bestimmungsort eingetroffen ist bzw. – sofern eine Annahme zu erfolgen hat – wir den Liefergegenstand abgenommen haben. Falls der Liefertermin nicht eingehalten werden kann, sind wir unverzüglich davon zu unterrichten.
4.2 Erbringt der Lieferant seine Leistung aufgrund eines Umstandes, den er zu vertreten hat, nicht fristgerecht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
.

5. Versand, Verpackung, Gefahr

5.1 Der Sendung ist ein Lieferschein mit Mengen- und Maßangabe beizulegen.
5.2 Der Lieferant ist für die ordnungs- und sachgemäße Verpackung und Verladung verantwortlich. Der Gefahrenübergang erfolgt nach Incoterms 2010.


6 Rechnung und Zahlung:

6.1 Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung sofort nach Lieferung zuzusenden. Zahlungs- und Skontofristen laufen vom Tag des Rechnungseingangs an, nie jedoch vor dem des Wareneingangs. Zahlung erfolgt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung 14 Tage nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungseingang mit 2 % Skonto oder 60 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug.
6.2 Wir behalten uns ausdrücklich vor, mit fälligen Gegenforderungen aufzurechnen oder uns zustehende Zurückbehaltungsrechte auszuüben. Unsere Zahlungen gelten nicht als Anerkennung ordnungsgemäßer Lieferung.


7. Eigentumsvorbehalt:

7.1 Die gelieferte Ware wird spätestens mit der Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum, weitergehende Eigentumsvorbehalte des Lieferanten oder Dritter erkennen wir nicht an.


8. Mängelhaftung:

8.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neusten Stand der Technik sowie den allgemein geltenden Sicherheits- und Umweltbestimmungen entsprechen.
8.2 Die Verjährungsfrist für etwaige Mängel beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Während der Verjährungsfrist gerügte Mängel der Lieferung bzw. Leistung, hat der Lieferant unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach unserer Wahl durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen. Unser Recht, Neulieferung einer mangelfreien Sache oder eines mangelfreien Werks zu verlangen, bleibt vorbehalten. Mängelbeseitigung sowie Neulieferung oder Neuherstellung sind unverzüglich vorzunehmen. Sie bewirken einen Neubeginn der Verjährung.
8.3 Die Mängelhaftung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir Berechnungen, Zeichnungen, Ausführungen etc. des Lieferanten geprüft oder genehmigt, Vorschläge gemacht oder Qualitätskontrollen durchgeführt haben.
8.4 Alle weitergehenden Ansprüche wegen Mängeln, insbesondere das Rücktrittsrecht und unser Anspruch auf Ersatz von Schäden, bleiben unberührt. Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleinere Mängel können von uns im Interesse einer ungestörten Produktion ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt und die erforderlichen Aufwendungen dem Lieferanten in Rechnung gesetzt werden, ohne dass hierdurch die gesetzlichen Verpflichtungen des Lieferanten berührt werden. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen
.

9. Haftung:

9.1 Die Haftung des Lieferanten bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gleich welcher Art und welchen Inhalts erkennen wir nicht an. Dies gilt auch bei einer Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder der Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge oder bestimmte Schäden oder durch eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung.
9.2 Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser uns von der daraus resultierenden Produkt- und Produzentenhaftung frei, soweit er selbst auch unmittelbar haften würde.


10. Mängelrüge:

10.1 Bei der Lieferung von Waren, die wir gemäß § 377 HGB untersuchen müssen, beträgt die Frist zur Untersuchung und Rüge eines offenen Mangels 2 Wochen ab Annahme der Lieferung am Verwendungsort. Die Rügefrist bei versteckten Mängeln beträgt 2 Wochen ab Entdeckung des Mangels.
10.2 Mit Erhebung der Mängelrüge wird die Verjährungsfrist unterbrochen.


11. Dokumentation und Qualität:

11.1 Der Lieferant garantiert insbesondere, dass der Liefergegenstand den einschlägigen EU-Richtlinien, insbesondere der EG-Maschinen-richtlinie, dem deutschen Gerätesicherheitsgesetz und der Maschinenverordnung entspricht. Werden wir wegen Nichtbeachtung der Vorschriften durch den Lieferanten von Dritten in Anspruch genommen, wird der Lieferant uns von allen Ansprüchen freistellen.
11.2 Für Lieferanten aus dem Raum der EG: Der Lieferant bestätigt durch Vorlage einer „Lieferantenerklärung“, dass die Waren in der EG hergestellt werden und den Regeln über die Bestimmungen des Begriffes „Ursprungserzeugnisse“ entsprechen, die im Warenverkehr zu Präferenzbedingungen gelten. Die Herstellung in anderen Ländern bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch uns und muss ordnungsgemäß und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gekennzeichnet sein. Die Lieferantenerklärung kann als Dauererklärung höchstens für den Zeitraum eines Jahres oder als Einzelerklärung auf jeder Rechnung abgegeben werden. Der Lieferant verpflichtet sich, erforderlichenfalls die Richtigkeit seiner Lieferantenerklärung durch Beibringung eines Auskunftsblattes nachzuweisen und uns den Schaden zu ersetzen, der diesem durch eine unrichtige Lieferantenerklärung entsteht.
11.3 Anspruch auf Begleichung einer Rechnung hat der Lieferant nur, wenn eine Lieferantenerklärung für die Lieferung vorliegt oder wenn im Kaufvertrag keine Lieferantenerklärung vorgesehen ist.
11.4 Der Lieferant verpflichtet sich, die zum Gebrauch, zur Montage, zur Wartung, zur Reinigung und zur Reparatur des Vertragsgegenstandes erforderlichen Anleitungen und Unterlagen, insbesondere auch Ersatzteillisten und Bezugsnachweise, uns kostenlos zur Verfügung zu stellen.


12. Ersatzteilversorgung:

Der Lieferant stellt die Belieferung mit Ersatz-/Verschleißteilen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab der Ursprungslieferung sicher.


13 Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

13.1 Sämtliche Zeichnungen sowie für uns angefertigte Modelle und Werkzeuge bleiben oder werden unser ausschließliches Eigentum. Sie werden nur zu dem vereinbarten Zweck anvertraut bzw. angefertigt und dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet werden. Kopien oder sonstige Vervielfältigungen einschließlich der Speicherung, Verarbeitung oder Verbreitung unter Verwendung elektronischer Systeme dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck angefertigt werden. Weder Originale noch Vervielfältigungen dürfen Dritten ausgehändigt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.
13.2 Ein irgendwie gearteter Hinweis auf unsere Geschäftsbeziehung zu Werbezwecken ist ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht gestattet.
13.3 Für alle uns durch eine verschuldete Verletzung vorstehender Pflichten entstehenden Schäden ist der Lieferant ersatzpflichtig. Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass die Daten des Lieferanten im Rahmen des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.


14. Schutzrechte Dritter:

Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern wir dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen werden, stellt uns der Lieferant hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.


15. Weitere Bestimmungen:

Für alles Weitere, was über die vorstehenden Bedingungen hinausgeht, gelten generell und ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.


16. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung an nächsten kommt.


17. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl:

17.1 Erfüllungsort für die Lieferungen/Leistungen ist einschließlich der Gewährleistungsverpflichtungen der von uns in der Bestellung angegebene Verwendungsort.
17.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten ist Gütersloh der zuständige Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.
17.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.